Wiebecke & Partner

Rechtsanwälte & Steuerberater
 

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 13.05.2022

Generelles Verbot der "Haustierhaltung" mittels Gemeinschaftsordnung unzulässig

Es ist unzulässig, mittels Gemeinschaftsordnung ein generelles Verbot der “Haustierhaltung” auszusprechen. Zum einen ist der Begriff der “Haustierhaltung” unbestimmt, zum anderen bedarf es für ein Haustierverbot eines sachlichen Grundes.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.05.2022

Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen

Der Bundesfinanzhof hat zur Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen Stellung genommen.

mehr
Recht / Sonstige 
Freitag, 13.05.2022

Shisha-Rauchen in vollständig umschlossenem Raum auf Dachterrasse - Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz

Eine mit einer Markise überdachte und nach allen Seiten eingegrenzte Dachterrasse eines Shisha-Cafés stellt einen umschlossenen Raum im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes NRW dar. Ein Rauchverbot ist rechtmäßig.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.05.2022

Zur Berücksichtigung der Kosten für die Ablösung eines Wohnrechts in einem Mietwohngrundstück

Eine Ausgleichsentschädigung für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts und die im Zusammenhang mit der Vertragsschließung angefallenen Notarkosten sind als nachträgliche Anschaffungskosten nur im Rahmen der AfA zu berücksichtigen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.05.2022

Fehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch Notar - Keine Haftung des Anwalts

Ein Rechtsanwalt haftet nicht für die fehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch den Notar im Rahmen eines Grundstückskaufs. Der Rechtsanwalt muss nur auf das “ob” der Beurkundungsbedürftigkeit eines Vertrags hinweisen, nicht aber auf das “wie” der Beurkundung.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.