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Recht / Sonstige 
Freitag, 19.08.2022

Anerkennung einer Corona-Infektion eines Polizisten als Dienstunfall?

Eine Corona-Infektion eines Polizisten stellt keinen Dienstunfall dar. Die bloße Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung im Dienst ist als Beweis nicht ausreichend. So entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Az. 1 K 450/21).

Ein Polizeibeamte war im August 2020 nach Albanien gereist, um einen Straftäter zu überstellen. Vor einer Taxifahrt in Tirana habe ein anderer Fahrer auf den ihn befördernden Taxifahrer gezeigt und “Corona” gesagt. Nach der Rückkehr nach Deutschland sei er nach einer Woche Corona-positiv getestet worden und habe 10 Tage stationär im Krankenhaus verbracht. Die Polizeibehörde lehnte die Anerkennung als Dienstunfall ab, weil der Kläger eine Infektion gerade in Albanien nicht habe beweisen können. Bei einer Pandemie zähle die Ansteckung zum allgemeinen Lebensrisiko. Der Kläger berief sich auf eine Beweislastumkehr, wie sie für Beschäftigte im Gesundheitswesen gelte, die einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt seien. Gleiches gelte für seine Tätigkeit in Albanien.

Das Gericht wies die Klage ab. Die bloße Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung in Albanien reiche nicht aus, um den geforderten Beweis zu erbringen. Der vorübergehende Einsatz des Klägers sei auch nicht mit der Tätigkeit im Gesundheitsdienst oder einem Labor vergleichbar.

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