Unionsrechtliche Vorgaben gebieten eine Anrechnung der Elternzeiten auf eine frühere Ruhestandsregelung bei Polizisten in Nordrhein-Westfalen nicht. Die besondere Altersgrenze für die durch langjährige Wechselschichtdienste belasteten Polizeibeamten wird hiervon nicht erfasst.
mehrDas Finanzgericht Hamburg stellte klar, dass auch private Sachverständigengutachten als Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer eines Gebäudes dienen können.
mehrAb dem 15.07.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge zwei Online-Formulare geben. Eines für die Freistellung und eines für die Erstattung.
mehrDas Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen eine Infektion mit dem COVID-19-Virus festgestellt wurde.
mehrDem Zugang einer E-Mail steht es nicht entgegen, dass der Absender nachfolgend eine Rückmeldung erhält, dass die Adresse nicht mehr verwendet wird. Wenn die E-Mail-Adresse weiter bestand, wäre eine E-Mail trotz des Hinweises potenziell abrufbar.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Wiebecke & Partner
Rechtsanwälte & Steuerberater
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